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Politik · Analyse

Souveränität für wen? Wie Teile der westlichen Rechten Moskau helfen

Abstimmungen in Washington und Brüssel, russische Kredite und ein britisches Bestechungsurteil zeigen unterschiedliche Seiten desselben politischen Konflikts. Ein einflussreicher Teil der Rechten bremst die Ukrainehilfe; ein anderer sieht gerade in Russland die Bedrohung.

Das Original ist auf EN. Dies ist eine Übersetzung der Redaktion.
Datenillustration zum Vergleich der Unterstützung für eine Ukraine-Entschließung in drei Fraktionen des Europäischen Parlaments.
Datenillustration zum Vergleich der Unterstützung für eine Ukraine-Entschließung in drei Fraktionen des Europäischen Parlaments. · GYDRA · eigene Datenvisualisierung · Originalgrafik von GYDRA

Aktualisiert am 21. September 2026 · Alle Wahlen und Ereignisse mit Datum

Ein nützlicher Verbündeter des Kremls muss keine russische Flagge tragen. Eine Partei kann den Angriff verurteilen und zugleich Waffenlieferungen, Finanzierung oder Sanktionen ablehnen, die Widerstand erst ermöglichen. Darin liegt der zentrale Widerspruch eines Teils der radikalen Rechten Europas: im eigenen Land die Souveränität verteidigen, aber die Mittel einschränken wollen, mit denen die Ukraine ihre Souveränität schützt. Die Belege zeigen jedoch auch einen bedeutenden atlantisch orientierten Flügel. Wer beide gleichsetzt, verschleiert, wo Moskau tatsächlich Einfluss gewinnt.

Was „äußerste Rechte“ hier bedeutet

„Äußerste Rechte“ dient als wissenschaftlicher Oberbegriff für die radikale und extreme Rechte. Die radikale Rechte akzeptiert Wahlen, stellt aber liberale Garantien wie Minderheitenrechte und Pluralismus infrage. Die extreme Rechte lehnt die Demokratie selbst ab; manche Organisationen rechtfertigen auch politische Gewalt. Grundlage der Einordnung sind dokumentierte Ideologie und Handlungen, mit Quellen und Datum. Konservatismus, Patriotismus, nationale Identität oder Unterstützung der Landesverteidigung allein reichen nicht aus.

Das Verzeichnis unterscheidet legale Parteien, zivile Bewegungen und paramilitärische Gruppen. Stimmen, Mitgliederzahlen, bewaffnete Stärke und Online-Reichweite sind keine austauschbaren Maßstäbe. Gemeinsame Listen zählen einmal; fehlende Zahlen bedeuten ungeprüft oder nicht anwendbar, nicht null. Historische Verbindungen klassifizieren nicht automatisch eine heutige Militäreinheit oder ein ganzes Land. US-Bewegungen stehen nicht für alle Republikaner, russische Gruppen nicht für alle Russen. Die Aufnahme bedeutet weder eine gemeinsame Ukraineposition noch Finanzierung durch den Kreml.

Eine Mehrheit — aber von wem und bei welcher Frage?

Am aussagekräftigsten ist ein gemeinsamer Maßstab, nicht eine Sammlung provokanter Zitate. Am 24. Februar 2026 stimmte das Europäische Parlament über eine Entschließung ab, die die ukrainische Souveränität bekräftigte, stärkere militärische Unterstützung und Sanktionen forderte und auf weitere Unabhängigkeit von russischer Energie drängte. In den drei für die nationalistische Rechte besonders relevanten Fraktionen entfielen 90 von 150 abgegebenen Stimmen auf Gegenstimmen und Enthaltungen: 60%. Gegenstimmen allein machten 45 von 150 beziehungsweise 30% aus. Die gesamten 60% als „prorussisch“ zu bezeichnen, würde einen wesentlichen Unterschied verwischen.

Die Aufschlüsselung nach Fraktionen ist aufschlussreicher als die Gesamtsumme. Bei der EKR gab es 51 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Bei den Patrioten für Europa waren es acht Ja-Stimmen, 21 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen. Die ESN verzeichnete eine Ja-Stimme und 22 Gegenstimmen. Das sind drei sehr unterschiedliche politische Profile. Daraus folgt eine präzise Aussage: Bei dieser Abstimmung konzentrierte sich der Widerstand gegen die Entschließung auf Patrioten und ESN, während die EKR sie überwiegend unterstützte.

Daraus lässt sich nicht ableiten, dass Moskau die Mehrheit aller rechtsextremen und rechtsradikalen Parteien Europas kontrolliert. Eine Fraktion ist keine einzelne Partei; ihr gehören unterschiedlich eingeordnete Parteien an, und das Vereinigte Königreich, Norwegen und die Schweiz sind bei dieser Abstimmung nicht vertreten. Auch ist eine Enthaltung keine Erklärung geopolitischer Neutralität. Der folgende Länderatlas trennt deshalb militärische Hilfe, Sanktionen, Wahlergebnisse und belegte russische Verbindungen. Wo die Beleglage lückenhaft ist, wird dies benannt. europarl.europa.eu howtheyvote.eu popu-list.org

Beiderseits des Atlantiks: eine Spaltung, verschiedene Mechanismen

In den Vereinigten Staaten ist dieser Konflikt im Zentrum einer der beiden großen Parteien angekommen. Am 20. April 2024 lehnten 112 Republikaner im Repräsentantenhaus das Gesetz zur Ukrainehilfe ab, 101 unterstützten es; einer stimmte mit „anwesend“, vier nahmen nicht an der Abstimmung teil. Das Gesetz wurde dennoch mit 311 zu 112 Stimmen angenommen. Dies ist ein konkreter historischer Maßstab für die Spaltung innerhalb der amerikanischen Rechten, keine Einstufung aller Republikaner als rechtsextrem oder rechtsradikal. Politisch entscheidend ist der Einfluss: Widerstand innerhalb einer großen Partei kann Hilfen in einem Umfang gefährden, den europäische Randbewegungen nicht erreichen. clerk.house.gov

Großbritannien zeigt einen anderen Weg: den Zugang zu politischen Stimmen. Das Urteil gegen Nathan Gill belegt einen individuellen Bestechungsvorgang, bei dem Anweisungen und vorbereitete Aussagen in die parlamentarische Debatte gelangten. Auf dem Kontinent zeigen russische Kredite, Kooperationsvereinbarungen und Programme gegen Sanktionen mehrere gleichzeitig wirkende Wege der Einflussnahme. Ihre Folgen können in dieselbe Richtung weisen, obwohl ihre Ursprünge verschieden sind. Eine bezahlte Wortmeldung, eine ideologische Präferenz und ein wahltaktisches Kalkül sind unterschiedliche Dinge — doch jedes davon kann das Bündnis zur Unterstützung der Ukraine schwächen. judiciary.uk lorientlejour.com newsv2.orf.at afd.de

Auf dem Balkan greift die einfache Einordnung als prorussisch oder proukrainisch noch weniger. Im Bericht der Europäischen Kommission vom November 2025 hieß es, Serbien habe sich den EU-Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen. Zugleich vermerkte er Unterstützung für die Ukraine und Zusammenarbeit gegen die Umgehung von Sanktionen. Serbien dient hier als Vergleich staatlicher Politik, nicht als weitere Partei in der Zählung der extremen Rechten. Zusammen mit den unterschiedlichen kroatischen, slowenischen, bulgarischen und griechischen Profilen zeigt dies, weshalb Sanktionen, Waffen und diplomatische Ausrichtung getrennt betrachtet werden müssen, statt die gesamte Region rot einzufärben. enlargement.ec.europa.eu

Das Muster lässt sich daher am besten als Interessenbündnis verstehen, nicht als einheitliche Kommandostruktur. Für manche Akteure hat die Gegnerschaft zu Brüssel oder zum liberalen Establishment Vorrang vor dem Widerstand gegen Moskau. Für andere macht die wahrgenommene russische Bedrohung die Unterstützung der Ukraine zu einem Teil der eigenen Landesverteidigung — genau deshalb sind die nordischen und italienischen Gegenbeispiele wichtig. Entscheidend ist, was diese Parteien tatsächlich stoppen, finanzieren oder genehmigen würden, sobald sie Macht erlangen. ambkiev.esteri.it

Mecklenburg-Vorpommern: AfD liegt mit 38,2 % vorn

Nach dem amtlichen vorläufigen Ergebnis erhielt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern 38,2 % der Zweitstimmen und liegt damit vor der SPD mit 35,5 %. Das stärkt ihre regionale Wahlposition, ist aber weder ein bundesweiter Wahlsieg noch ein automatischer Eintritt in die Regierung. Die im Screenshot von 18:00 Uhr gezeigten 37 % waren eine Prognose, kein Wahlergebnis. Die Zahlen betreffen den Landtag, nicht den Bundestag; die Regierungsbildung ist ein gesonderter Prozess. Landeswahlleiter Mecklenburg-Vorpommern · Amtliches vorläufiges Ergebnis

Warum das Gewicht bei Wahlen mehr zählt als die Zahl der Parteien

Wer eine kleine Bewegung und eine Regierungspartei jeweils als eine Einheit zählt, kann politische Macht stark verzerrt darstellen. Nationale Stimmenanteile zeigen die Reichweite im eigenen Land; Parlamentssitze und Koalitionsverträge bestimmen den Zugang zur Regierung; Einstimmigkeitsregeln der EU können einer einzigen Regierung ein Vetorecht geben. Keine dieser Größen ist mit der Zahl der Parteilogos auf einem Konferenzplakat gleichzusetzen.

Der Atlas verwendet nationale Parlamentswahlen, keine Präsidentschaftswahlen, regionalen Wahlsiege oder Meinungsumfragen. Französische Parteibezeichnungen im ersten Wahlgang, niederländische Verhältniswahlstimmen und Schweizer Parteistärken stammen aus unterschiedlichen Wahlsystemen. Ihre Prozentwerte lassen sich als Hinweise auf die Reichweite vergleichen, aber nicht zu einem europäischen Stimmenanteil addieren. Ergebnisse von Wahlbündnissen sind als solche gekennzeichnet und werden nicht jeder beteiligten Partei vollständig zugerechnet.

Machtverhältnisse können sich auch umkehren. Die Blockadepolitik von Fidesz während ihrer Regierungszeit in Ungarn bleibt relevant, muss nach dem Regierungswechsel 2026 jedoch als historischer Befund beschrieben werden. Ebenso löscht der Austritt einer Partei aus einer Koalition ihre früheren Entscheidungen nicht aus. Status und Datum neben jedem Eintrag verhindern, dass Regierungseinfluss von gestern als heutiger Einfluss erscheint. popu-list.org

Drei Wege, auf denen Moskau profitiert

Der erste Weg ist die politische Übereinstimmung. Ein Ende der Waffenlieferungen, die Aufhebung von Sanktionen oder die Akzeptanz territorialer Eroberungen würden Russlands Position auch ohne geheime Zahlung verbessern. Das AfD-Programm von 2025 ist ein deutliches Beispiel: Es fordert ein Ende der Sanktionen, die Wiederherstellung von Nord Stream und den Verbleib der Ukraine außerhalb von NATO und EU. Das sind veröffentlichte politische Forderungen, deren Folgen sich unmittelbar bewerten lassen.

Der zweite Weg ist Zugang: Kredite, Kooperationsvereinbarungen, politische Besuche und wiederkehrende Konferenzen schaffen Beziehungen, über die Botschaften und Interessen zirkulieren. Der dritte ist verdeckte Einflussnahme: verschleierte Medienfinanzierung und Netzwerke, die Ermittler oder Sanktionsbehörden als Instrumente der Einmischung identifizieren. Der dritte Weg muss in jedem Einzelfall belegt werden; die Existenz der ersten beiden beweist ihn nicht automatisch.

Diese Unterscheidung stärkt die Analyse. Das Handeln einer Partei kann die Ukraine schwächen, ohne dass die Partei ein russischer Agent ist. Umgekehrt lässt sich ein offen eingeräumter Kredit oder eine Vereinbarung schwerer abtun als die unbelegte Behauptung, jeder Kritiker von Hilfen stehe auf der Gehaltsliste des Kremls. afd.de lorientlejour.com newsv2.orf.at consilium.europa.eu justice.gov

Die Treffen: Wer kam wo und zu welchem Zweck zusammen?

Das Netzwerk entstand nicht erst 2022. Bei einem privaten Treffen in Wien im Mai 2014 kamen russische konservative Vermittler mit Vertretern der französischen, österreichischen und bulgarischen Rechten zusammen. Im März 2015 bot Rodinas Forum in Sankt Petersburg Ultranationalisten und Neonazis eine öffentliche Bühne. Später folgten formelle Vereinbarungen mit Einiges Russland: die FPÖ im Dezember 2016 und die Lega im März 2017.

Die Unterschiede zwischen diesen Ereignissen sind wichtig. Beim Gespräch im Metropol 2018 ging es um ein vorgeschlagenes Finanzierungsmodell über Ölgeschäfte; das Ermittlungsverfahren wurde später eingestellt, ohne dass eine abgeschlossene Transaktion nachgewiesen wurde. Die Gründung der Patrioten für Europa 2024 und ihr Madrider Gipfel 2025 waren öffentliche Veranstaltungen zur europäischen Parteienzusammenarbeit. Sie belegen politische Kooperation, aber die Teilnahme daran ist kein Beweis für eine Steuerung durch den Kreml. Die Chronologie benennt Beteiligte und Beziehungstypen, statt jedes Treffen als Teil derselben Verschwörung darzustellen. lemonde.fr osw.waw.pl newsv2.orf.at ansa.it ansa.it ansa.it ots.at eunews.it patriots.eu

Sankt Petersburg, 22. März 2015: der offen sichtbare Widerspruch

Ein aufgrund der Informationsfreiheitsregeln veröffentlichter britischer Diplomatenbericht nennt Vertreter aus neun europäischen Ländern: Schweden, Spanien, Dänemark, Deutschland, Italien, Bulgarien, Belgien, Griechenland und dem Vereinigten Königreich. Er nennt Nick Griffin und Jim Dowson als britische Teilnehmer und hält fest, dass Frankreichs Front National fehlte. Auch die US-amerikanischen weißen Nationalisten Jared Taylor und Sam Dickson wurden als Teilnehmer genannt. Es handelte sich um Parteivertreter und Aktivisten, nicht um Delegationen ihrer nationalen Regierungen.

Zu den identifizierbaren Organisationen gehörten die deutsche NPD, die griechische Goldene Morgenröte, die italienische Forza Nuova und die bulgarische Ataka. Griffin war ein ehemaliger BNP-Vorsitzender, der bereits aus der Partei ausgeschlossen worden war; seine Anwesenheit als offizielle BNP-Delegation zu beschreiben, wäre falsch. Ebenso wenig darf eine Teilnahme der NPD stillschweigend der AfD oder die schwedischer Extremisten den Schwedendemokraten zugeschrieben werden.

Veranstalter war Rodinas Sankt Petersburger Regionalverband. Zeitgenössische Berichte hielten fest, dass der Kreml das Forum weder formell unterstützt noch verurteilt hatte. Der belegte Widerspruch bleibt dennoch deutlich: Eine Zusammenkunft für Kooperation mit Russland und gegen Sanktionen begrüßte offen extremistische Kräfte, während russische Amtsträger mit Faschismusvorwürfen die Ukraine delegitimierten. Das Forum war kein offizieller Gipfel der russischen Regierung, und seine überwiegend randständigen Teilnehmer bildeten nicht die gesamte europäische Rechte ab. assets.publishing.service.gov.uk osw.waw.pl themoscowtimes.com splcenter.org rferl.org

Drei Länder, unterschiedliche Formen des Einflusses

Die Ukraine zeigt, warum Wahlerfolg und Einfluss getrennt betrachtet werden müssen. 2019 erhielt die gemeinsame Swoboda-Liste mit Kandidaten des Rechten Sektors und des Nationalen Korps 2,15%. Das ist ein Ergebnis, nicht drei addierbare Stimmenanteile. Forschende dokumentierten später die kriegsbedingte Aussetzung ihrer innenpolitischen Tätigkeit. Der alte Wahlwert misst daher weder die heutige gesellschaftliche Reichweite noch die Stärke von Militäreinheiten mit historischen personellen Verbindungen zu diesen Organisationen.

Russland bietet einen anderen institutionellen Rahmen. Die LDPR ist eine legale Parlamentspartei: Ihre Rolle als Systemopposition geht mit der Unterstützung von Putins Krieg einher. Die Russische Reichsbewegung und Russitsch sind bewaffnete extremistische Organisationen, keine vergleichbaren Wahlkonkurrenten. Amtliche Quellen dokumentieren Einsätze der Reichslegion und von Russitsch an der Seite russischer Kräfte. Parlamentszugang, organisatorische Eigenständigkeit und die Rolle bei Gewalthandlungen müssen getrennt untersucht werden, statt sie in einer Rangliste zusammenzufassen.

In den USA stehen Proud Boys und Oath Keepers nicht für die gesamte Republikanische Partei oder das breite MAGA-Milieu. Trumps Begnadigungen und Strafverkürzungen vom Januar 2025 sowie spätere Verfahrenseinstellungen sind dokumentierte Entscheidungen über Einzelpersonen; sie belegen keine Kontrolle über die Organisationen. Hier zählen institutioneller Zugang und geopolitische Ausrichtung mehr als bloße Mitgliederzahlen. Die Einordnung als äußerste Rechte beweist weder Kremltreue noch eine gemeinsame Haltung zur Ukraine.

Der Widerspruch reicht über den Konferenzsaal hinaus

Die Sanktionsentscheidung des US-Finanzministeriums vom 15. September 2022 beschrieb Rusitsch als neonazistische paramilitärische Gruppe, die in der Ukraine an der Seite des russischen Militärs kämpft. Im April 2020 belegten die USA die Russische Reichsbewegung und führende Mitglieder im Rahmen ihrer weltweiten Terrorismussanktionen mit Sanktionen. Eine spätere Maßnahme des Finanzministeriums beschrieb Spendensammlungen zur Unterstützung russischer Kämpfer in der Ukraine. Diese offiziellen Feststellungen widersprechen der vereinfachenden Behauptung, Moskaus Krieg sei ein konsequenter Kampf gegen die extreme Rechte.

Sie machen nicht alle europäischen Nationalisten zu Neonazis. Der relevante Befund ist enger und konkreter: Die staatliche russische Rhetorik der „Entnazifizierung“ besteht neben Kooperation oder operativem Zusammenwirken mit belegbar rechtsextremen Akteuren. Das ist ein Widerspruch im Handeln, nicht bloß ein Streit über Bezeichnungen. home.treasury.gov 2017-2021.state.gov home.treasury.gov

Ein bewiesener Bestechungsfall: Nathan Gill

Am 21. November 2025 verurteilte ein britisches Gericht den früheren Europaabgeordneten Nathan Gill nach seinem Schuldbekenntnis in acht Bestechungsfällen aus Dezember 2018–Juli 2019 zu 10½ Jahren Haft. Die Richterin benannte Viktor Medwedtschuk als letztendliche Quelle der Aufträge und des Geldes, vermittelt durch Oleg Woloschyn. Gill trug vorgegebene Aussagen vor und warb andere Europaabgeordnete an; die Richterin stellte ausdrücklich nicht fest, dass diese Kollegen von seinen Zahlungen wussten. Dies ist eine Verurteilung, nicht bloß eine Anschuldigung. Gill führte später kurzzeitig Reform UK in Wales; der Fall belegt nicht, dass die gesamte Partei oder Nigel Farage diese Zahlungen erhielten. judiciary.uk

Den Geldflüssen folgen — und die Größen auseinanderhalten

Der Kredit über 9,4 Millionen Euro, den der französische Front National 2014 bei der First Czech-Russian Bank aufnahm, schuf eine dokumentierte finanzielle Beziehung. RN gab im September 2023 die Rückzahlung bekannt. Das ist eine reale historische Verbindung, kein Beleg für eine heute noch offene Schuld. Die Vereinbarungen von FPÖ und Lega mit Einiges Russland waren politische Abmachungen; ihre Existenz darf nicht in eine erfundene Zahlungssumme umgerechnet werden.

Die US-Anklage von 2024 gegen zwei RT-Mitarbeiter beschrieb eine mutmaßliche Operation, bei der über Vermittler nahezu 10 Millionen US-Dollar an ein amerikanisches Unternehmen für Online-Inhalte geflossen seien. Die Staatsanwaltschaft nannte fast 2.000 Videos und mehr als 16 Millionen Aufrufe auf YouTube. Diese Zahlen beschreiben mutmaßliche Finanzierung und Verbreitung, nicht die Zahl überzeugter Wähler. In Europa bezeichnete der Rat Voice of Europe in seiner Sanktionsentscheidung vom Mai 2024 als Instrument zur Bezahlung von Propagandisten und zum Aufbau von Einfluss auf Vertreter politischer Parteien.

Eine separate, im September 2022 veröffentlichte Einschätzung der US-Geheimdienste bezifferte die verdeckte russische Parteienfinanzierung im Ausland seit 2014 auf mindestens 300 Millionen US-Dollar. Sie umfasste Länder und politische Kräfte jenseits der europäischen extremen Rechten. Russlands geplanter Medienhaushalt für 2025 in Höhe von 137,2 Milliarden Rubel gehört wiederum in eine andere Kategorie: öffentliche Medienausgaben, kein Verzeichnis verdeckter Zahlungen. Diese Beträge zu addieren, würde zu Doppelzählungen führen oder unvereinbare Bezugsgrößen und Währungen vermischen.

Die Ukraine steht vor einer erheblichen Herausforderung im Informationsraum. Die Aussage, sie habe keinen Auslandsrundfunk, ist jedoch falsch: UATV existiert. Aufschlussreicher ist die Frage, wie sich Reichweite, Verbreitung und verdeckte Finanzierung unterscheiden. Die Quellen enthalten keinen geprüften, nach identischen Kriterien erstellten Vergleich russischer und ukrainischer Propagandabudgets. Deshalb erfindet dieser Artikel kein Verhältnis. lorientlejour.com justice.gov consilium.europa.eu 2021-2025.state.gov sipri.org uatv.ua

Der polnische Prüfstein: Souveränität für wen?

Für Leserinnen und Leser in Polen lautet die inhaltliche Frage, welche Folgen ein Parteiprogramm für die Sicherheit östlich der EU hätte. Gemeinsame Positionen zur Migration oder Kritik an Brüssel belegen keine gemeinsamen Interessen gegenüber Russland. Die Forderungen der AfD zu Sanktionen, Nord Stream und den Bündnissen der Ukraine müssen an Polens eigener Sicherheitsdebatte gemessen werden — unabhängig vom Beifall für einzelne Wahlergebnisse.

Auch die polnische Rechte ist gespalten. PiS-geführte Regierungen lieferten Waffen an die Ukraine; Streit über Agrarimporte, historische Erinnerung oder Beitrittsbedingungen löscht diese Bilanz nicht aus. Konfederacja und ihre gegenwärtigen oder ehemaligen Teilströmungen müssen gesondert betrachtet werden, insbesondere nach organisatorischen Spaltungen. Der Atlas kennzeichnet das gemeinsame Wahlergebnis von 2023, damit es nicht mehrfach gezählt wird. Weder die polnische Gesellschaft noch die polnische Rechte lassen sich durch einige jubelnde Beiträge in sozialen Medien repräsentieren.

Die Gegenbeispiele aus anderen Ländern sind ebenso substanziell: Melonis Regierung unterzeichnete ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine, und nordische rechte Parteien unterstützten militärische Hilfe. Ihre Existenz widerlegt nicht die hier dokumentierten Netzwerke und Blockaden. Sie zeigt, dass Ideologie allein Außenpolitik nicht vorhersagt; auch Geografie, Bedrohungswahrnehmung, Koalitionsverpflichtungen und Wahlstrategie spielen eine Rolle. afd.de gov.pl ambkiev.esteri.it

Der Sieg der Alternative für Deutschland bei der Wahl vom 6. September 2026 betraf das Parlament von Sachsen-Anhalt. Das ist ein wichtiges regionales Ergebnis, aber weder ein Sieg bei einer Bundestagswahl noch eine Machtübernahme in ganz Deutschland. Die Unterscheidung ist wichtig: Das Ergebnis einer Landtagswahl gibt der Partei keine alleinige Kontrolle über die deutsche Außenpolitik. Wahlergebnisse — Wahlbehörde Sachsen-Anhalt; AP-Bericht.

In Polen gab es keine einheitliche Reaktion auf dieses Ergebnis. Jacek Wilk von der Konfederacja Korony Polskiej begrüßte es. Zdzisław Krasnodębski sprach sich dafür aus, die Isolation der AfD aufzugeben. Kritik äußerten dagegen nicht nur Donald Tusk, sondern auch Anna Zalewska von der PiS und der Leiter des Präsidialkabinetts, Paweł Szefernaker. Letzterer verwies auf die prorussischen Forderungen der Partei. Diese Beispiele zeigen, dass auch das rechte politische Spektrum gespalten ist; sie erlauben keine Aussage über eine allgemeine Begeisterung in der polnischen Bevölkerung. Zusammenstellung der Äußerungen: Notes from Poland.

Beleidigende Äußerungen: Urheber und Kontext sind entscheidend

In diesem Streit taucht erneut die Bezeichnung „Afroamerikaner Europas“ auf, die Fabian Keubel zugeschrieben wird, einem AfD-Aktivisten und früheren Mitglied der Führung ihrer Jugendorganisation in Sachsen. Laut einem Bericht des Polnischen Rundfunks vom 4. August 2026 verwendete er sie im Zusammenhang mit dem Gedenken an die Opfer des Warschauer Aufstands in Berlin. Der Bericht beschreibt auch, wie er sich über die polnische Erinnerungskultur und Reparationsforderungen lustig machte. Polnischer Rundfunk.

Eine präzise Darstellung erfordert zwei Einschränkungen. Gemeint ist die Formulierung „Afroamerikaner Europas“, nicht „Afrikaner Europas“. Es handelt sich um die Äußerung eines bestimmten Aktivisten, nicht um ein Zitat aus dem Parteiprogramm. Keubel ist kein Bundestagsabgeordneter. Diese Worte allen AfD-Mitgliedern zuzuschreiben, wäre eine unzulässige Verallgemeinerung. Die Kritik an der Äußerung richtet sich gegen den Einsatz eines Vergleichs zur Herabwürdigung zweier Bevölkerungsgruppen, nicht gegen die Bezeichnung einer ethnischen Gruppe an sich.

Die Gefahr braucht keine gemeinsame Kommandozentrale

Die Belege zeigen dauerhafte russische Verbindungen und einen großen Block, der sich stärkerer Unterstützung für die Ukraine widersetzt. Sie zeigen auch eine Spaltung. Am besten belegt ist nicht die Behauptung, jede rechtsextreme oder rechtsradikale Partei sei gekauft worden. Belegt ist vielmehr, dass Teile dieser politischen Familie wiederholt Positionen vertreten, die die Kosten russischer Aggression senken — teils über dokumentierte Beziehungen, teils aufgrund eigener politischer Entscheidungen.

Diese Unterscheidung verändert den Beobachtungsmaßstab: Abstimmungen über Waffen und Finanzierung, Sanktionspolitik, Koalitionsverträge, offengelegte Kredite und untersuchte Geldflüsse. Ein Konferenzfoto belegt Zugang, ein unterschriebener Pakt eine Beziehung, ein Finanzbeleg eine Transaktion und eine Parlamentsabstimmung eine Entscheidung. Zusammen erklären sie Einfluss überzeugender als eine pauschale Beschuldigung oder die Behauptung, solche Kontakte seien politisch bedeutungslos.

Wie diese Recherche zu lesen ist

Das Verzeichnis enthält ausschließlich Organisationen, die die angeführten Quellen der äußersten Rechten zuordnen, einschließlich rechtsradikaler und rechtsextremer Strömungen; Grenzfälle und lediglich als konservativ eingestufte Parteien bleiben ausgeschlossen. Die Einstufungen von The PopuList 4.0 gelten für dessen jeweilige Erfassungszeiträume, unabhängig von den separat angegebenen Wahl- und Regierungsstatusdaten. Neuere oder außerparlamentarische Gruppen außerhalb dieses Kernbereichs benötigen eine gesonderte, quellenbelegte Einstufung. Stimmen für Bündnisse und deren Mitgliedsparteien dürfen nicht addiert werden. „Unbekannt“ bedeutet unzureichende verifizierte Belege, nicht Neutralität. Die Angabe von 60 % im Europäischen Parlament bezieht sich auf ECR, PfE und ESN bei einer bestimmten Abstimmung: Sie erfasst weder alle Parteien der äußersten Rechten noch beweist sie externe Steuerung.

Offenlegung zum KI-Einsatz. Übersetzung — KI unterstützte Recherche, Entwurf, Übersetzung und Visualisierung. Quellen und Daten sind angegeben; Unsicherheiten und Grenzen der Vergleiche werden benannt. Richtlinie der Publikation

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